Duisburg, 18. Mai 2022 -
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen der
Pressekonferenz mit dem Regierungschef
Liechtensteins, Dr. Daniel Risch, eine Nationale
Erklärung zum NATO-Beitrittsbegehren Finnlands und
Schwedens abgegeben. Es folgt der gesprochene Text
der Erklärung von Bundeskanzler Scholz.
Die
Regierungen Finnlands und Schwedens werden nun die
Aufnahme in die NATO beantragen. Das ist ein
historischer Schritt für das Verteidigungsbündnis
und für Europa. Die beiden Länder reagieren damit
auf die russische Aggression gegen die Ukraine und
die daraus resultierende dramatische Veränderung der
Sicherheitslage in Europa.
Die
Bundesregierung begrüßt diese souveräne Entscheidung
unserer skandinavischen Freunde. Schon heute sind
wir mit Finnland und Schweden in der Europäischen
Union sowie durch unsere bilateralen und
sicherheitspolitischen Beziehungen auf das Engste
verbunden. Die NATO beruht auf dem Gedanken, dass
wir in der Allianz durch gemeinsame Werte verbunden
sind und jederzeit gemeinsam füreinander einstehen.
Das Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis. Es wendet
sich gegen niemanden, sondern gewährleistet Schutz
und die Sicherheit für alle Alliierten. Dieses
Prinzip der kollektiven Verteidigung ist seit
Jahrzehnten der Garant für Frieden und Stabilität im
euroatlantischen Raum.
Mit ihrem Antrag auf
Aufnahme üben Finnland und Schweden also ihr
souveränes Recht auf freie Bündniswahl aus. Sie
drücken damit aus, dass sie die Werte der Allianz
teilen und mit uns gemeinsam füreinander einstehen
wollen. Wir gewinnen mit Finnland und Schweden zwei
geschätzte Verbündete, die die
Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken werden.
Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das
Beitrittsverfahren sehr zügig vonstattengeht. Die
Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland
werden wir in Abstimmung mit den Verfassungsorganen
unverzüglich durchführen. Wir laden andere Staaten
ein, das Gleiche zu tun. Für Deutschland ist schon
jetzt klar: Unsere Länder sind schon jetzt durch die
Verpflichtung miteinander verbunden, einander im
Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten
Nationen alle in unserer Macht stehende Hilfe und
Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten.
Das steht auch im Vertrag über die Europäische
Union. Das werden wir durch hochrangige politische
Besuche in Finnland und Schweden regelmäßig
unterstreichen. Wir werden unsere militärische
Zusammenarbeit intensivieren, und zwar insbesondere
im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen. Wir
freuen uns darauf, Finnland und Schweden bald als
Verbündete in der NATO an unsere Seite zu wissen.
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