Duisburg,
14. September 2022 - Der Sprecher der
Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilte nach dem
Telefongespräch die nachfolgende Pressemitteilung.
Bundeskanzler Olaf Scholz
hat am Nachmittag (13. September) mit Russlands
Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch
erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des
Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten
Selenskyj in der vergangenen Woche (7. September).
Das 90-minütige Gespräch war dem andauernden
russischen Krieg gegen die Ukraine und seinen Folgen
gewidmet. Der Bundeskanzler drängte
angesichts der Ernsthaftigkeit der militärischen
Lage und der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine
gegenüber dem russischen Präsidenten darauf, dass es
so schnell wie möglich zu einer diplomatischen
Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem
vollständigen Rückzug der russischen Truppen und
Achtung der territorialen Integrität und
Souveränität der Ukraine basiert. Der Bundeskanzler
betonte, dass etwaige weitere russische
Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und
keinesfalls anerkannt würden.
Der Bundeskanzler forderte den russischen
Präsidenten auf, gefangengenommene
Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären
Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu
behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
sicherzustellen. Mit Blick auf die Lage am
Atomkraftwerk Saporischschja betonte der
Bundeskanzler die Notwendigkeit, die Sicherheit des
Atomkraftwerks zu gewährleisten. Der Bundeskanzler
forderte in diesem Zusammenhang, jegliche
Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht
der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen
Maßnahmen umgehend umzusetzen. Der
Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen
zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge
des russischen Angriffskrieges besonders angespannt
ist. Der Bundeskanzler hob die wichtige Rolle des
Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten
Nationen hervor und appellierte an den russischen
Präsidenten, das Abkommen nicht zu diskreditieren
und weiter vollständig umzusetzen. Der
Bundeskanzler und der russische Präsident
vereinbarten weiterhin in Kontakt zu bleiben.
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